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| VGH Bayern, 15.12.2009 - 6 ZB 09.210 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; Ablösungsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2009 - 6 ZB 09.210
Solche ernstlichen Zweifel wären dann anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen würden (BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). - BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89
Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …
Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2009 - 6 ZB 09.210
c) Auf dieser Grundlage ergeben sich auch keine ernstlichen Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts, der notarielle Grundstückskaufvertrag vom 14. Dezember 1990 verstoße in Nummer V Satz 5 gegen die absolute Missbilligungsgrenze des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9.11.1990 Az. 8 C 36/89), so dass der Beklagten nunmehr ein Nacherhebungsrecht zustehe. - BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95
Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …
Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2009 - 6 ZB 09.210
Dabei ist die materiell-rechtliche Sicht des Verwaltungsgerichts zugrunde zu legen, auch wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (BVerwG vom 23.1.1996, NVwZ-RR 1996, 369). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2009 - 6 ZB 09.210
Solche ernstlichen Zweifel wären dann anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen würden (BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).